EuGH - aktuell

05.04.11 09:52

31/2011 : 5. April 2011 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-424/09

 

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Freizügigkeit

Berufliche Tätigkeiten, die Regeln unterliegen, die von einer von einem...

EGMR - aktuell

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12/01/2010 - Postponed hearing

The hearing in the case of OAO Neftyanaya Kompaniya Yukos v. Russia initially scheduled for 14...

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News: Google bekommt Doodle-Patent

31.03.11 13:38

Google hat sich erfolgreich ein Patent für seine Doodles gesichert. Das Patent bezieht sich auf das hinter den ständig wechselnden und meist sehr bunt gestalteten Illustrationen stehende Systeme und die ausgeklügelte Methode, die darauf abzielt Nutzer zum Zugriff auf eine bestimmte Website zu bewegen. Eine periodisch veränderte Story Line oder spezielle Ereignisunternehmenslogos sollen genau dies ermöglichen. Das Patent wurde am 30.04.01 angemeldet und erhielt jetzt eine Bestätigung vom Patent- und Markenamt der USA.

Links:

patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser