EuGH - aktuell

05.04.11 09:52

31/2011 : 5. April 2011 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-424/09

 

Toki

Freizügigkeit

Berufliche Tätigkeiten, die Regeln unterliegen, die von einer von einem...

EGMR - aktuell

01.12.10 17:02

12/01/2010 - Postponed hearing

The hearing in the case of OAO Neftyanaya Kompaniya Yukos v. Russia initially scheduled for 14...

Nachrichten der Woche

31.03.11 13:42

BMJ startet neue Video-Rubrik

Das Bundesministerium der Justiz hat auf seiner Homepage eine neue Video-Rubrik gestartet. Unter...


31.03.11 13:40

Neuauflage des Skripts Internetrecht

Die zwölfte Auflage des Kurzlehrbuchs zum Internetrecht von Prof.  Dr. Thomas Hoeren,...


31.03.11 13:39

VG Wort - Klage erfolgreich

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat in dem Rechtsstreit mit den Bundesländern um eine...


31.03.11 13:38

Google bekommt Doodle-Patent

Google hat sich erfolgreich ein Patent für seine Doodles gesichert. Das Patent bezieht sich auf das...


24.03.11 00:08

Google II. CNIL verhängt Geldstrafe gegen Google

Google wird seitens der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs CNIL (Commission Nationale de...


24.03.11 00:05

Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages illegal?

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) sieht die gegenwärtige...


News: VG Wort - Klage erfolgreich

31.03.11 13:39

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat in dem Rechtsstreit mit den Bundesländern um eine angemessene Nutzungsvergütung für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken an Hochschulen einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht München erzielen können.  Nach Auffassung des Gerichts seien die Ansprüche der VG Wort aus § 52 a UrhG unbestreitbar. Die VG Wort habe Anspruch auf den Abschluss eines Gesamtvertrages nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG). Für die Nutzung an Schulen besteht bereits seit 2006 zwischen der VG Wort und den Bundesländern ein solcher Vertrag. Ein entsprechender Vertrag für die Hochschulen wurde nun vom Oberlandesgericht München festgesetzt. Er soll bis zum Jahresanfang 2008 rückwirkend greifen und stellt die Bundesländer somit vor umfangreiche Zahlungsansprüche der VG Wort – pro Semester sollen mindestens 712.500 Euro fällig werden. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.