Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 26/2011 vom 06. April 2011

Beschlüsse vom 8. März 2011 
1 BvR 47/05
1 BvR 142/05

Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung
seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
 

Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 
Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein 
Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere 
mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der 
Grundstückseigentümerin Strafantrag gestellt worden war, stellte die 
Polizei vor Ort die Identität der noch anwesenden Personen fest, 
umstellte die Gruppe und teilte ihnen mit, dass sie wegen Verdachts des 
Hausfriedensbruchs vorläufig festgenommen seien. Sowohl vor als auch 
während der anschließenden polizeilichen Räumung des Platzes wiesen die 
Beschwerdeführer sich unter Vorlage von gültigen Ausweispapieren aus. 
Sie wurden sodann zunächst auf die Polizeiwache und später auf das 
Polizeipräsidium gebracht, wo sie jeweils in einer Zelle eingeschlossen 
waren. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung, die in der Anfertigung von 
zwei bzw. drei Lichtbildern bestand, befanden sie sich mehr als fünf 
bzw. mehr als acht Stunden im Polizeigewahrsam. 

Die Anträge der Beschwerdeführer auf gerichtliche Feststellung, dass 
Grund, Dauer und Durchführung der Freiheitsentziehung rechtswidrig 
waren, hatten im Berufungsverfahren vor dem Landgericht bzw. bereits vor 
dem Amtsgericht keinen Erfolg. Das Festhalten der Beschwerdeführer sei 
gemäß § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO zur Feststellung ihrer Identität 
jedenfalls bis zur Vorlage ihrer Personalausweise rechtmäßig gewesen. 
Ihre daran anschließende Verbringung zu den Polizeidienststellen zur 
Anfertigung von Lichtbildern finde ihre gesetzliche Grundlage in § 81b 
Alt. 1 StPO. Für eine eindeutige Beweisführung sei es erforderlich 
gewesen, das tatsächliche damalige Aussehen der Beschwerdeführer zu 
dokumentieren. Die Dauer der Ingewahrsamnahme sei der Vielzahl der zu 
erfassenden Personen geschuldet. Eine Freiheitsentziehung sei darin 
nicht zu sehen. 

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat 
entschieden, dass die fachgerichtlichen Beschlüsse, soweit sie die 
Maßnahmen der Polizeibehörden auch nach Vorlage und Überprüfung der 
Ausweispapiere für rechtmäßig erklären, die Beschwerdeführer 
insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 
2 Satz 2 GG verletzen. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht die 
angegriffenen Beschlüsse aufgehoben und die Sachen zur erneuten 
Entscheidung an das Landgericht bzw. Amtsgericht zurückverwiesen. 

Den Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Die fachgerichtlichen Beschlüsse genügen nicht den Anforderungen, die 
sich unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit 
der Person des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG aus dem verfassungsrechtlichen 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Denn die von den 
Fachgerichten für rechtmäßig erklärten polizeilichen Maßnahmen erweisen 
sich, unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ergangen 
sind, nicht als erforderlich zur Erreichung des angestrebten Zwecks. 

Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur 
Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur 
unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Als 
gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen 
Verhältnismäßigkeitsgebots stellt die Vorschrift sicher, dass ein 
Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er zur 
Feststellung der Identität unerlässlich ist. So verhielt es sich hier 
nicht. Die Beschwerdeführer hatten sich vor Ort mit Ausweispapieren 
ausgewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Ausweise gefälscht waren oder 
die Personen nicht mit dem Ausweisinhaber übereinstimmten, sind nicht 
ersichtlich. Daher ist - insbesondere im Hinblick auf das 
verfassungsrechtlich fundierte Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen bloßer 
Identitätsfeststellung und weiterem Festhalten - davon auszugehen, dass 
es den Polizeibeamten möglich war, die Identität vor Ort hinreichend 
sicher festzustellen. Ein Festhalten aus reinen 
Praktikabilitätserwägungen vermag die Erforderlichkeit der Maßnahme 
nicht zu begründen. 

Auch ein Festhalten der Beschwerdeführer auf der Grundlage von § 81b 
Alt. 2 StPO war unverhältnismäßig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass 
trotz eindeutig festgestellter Identität der Beschwerdeführer die 
Erinnerung der einzelnen Polizisten als Zeugen vor Gericht aufgrund der 
Vielzahl an Personen ohne weitere Fotos nicht hinreichend gewährleistet 
gewesen wäre und es als Erinnerungsstütze noch ein Bedürfnis nach 
weiteren Beweismitteln gab, rechtfertigt dies nicht ein stundenlanges 
Festhalten und Einsperren. Zwar kann die Masse der zu bearbeitenden 
Fälle eine organisatorisch nicht vermeidbare und mäßige Wartezeit sowie 
ein Verbringen an andere Polizeidienststellen zur Durchführung 
erkennungsdienstlicher Maßnahmen jedenfalls bei hinreichend gewichtigen 
Straftaten rechtfertigen. Hier sind die Beschwerdeführer jedoch erst 
nach mehreren Stunden im Polizeipräsidium lediglich insoweit 
erkennungsdienstlich erfasst worden, dass von ihnen wenige einfache 
Fotoaufnahmen angefertigt wurden. Im Rahmen der 
Verhältnismäßigkeitserwägungen hätte es daher zur Annahme der 
Erforderlichkeit der mehrstündigen Ingewahrsamnahme einer genaueren 
Auseinandersetzung mit anderen weniger einschneidenden, aber gleich 
erfolgversprechenden Maßnahmen bedurft, wie etwa der Fertigung 
entsprechender Aufnahmen vor Ort, als die Personen einzeln zur 
Identitätsfeststellung herausgeführt wurden. 

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer zudem in 
ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 2 GG. Danach ist die 
Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer 
Freiheitsentziehung allein dem Richter vorbehalten, die spätestens 
unverzüglich nach Beginn der Freiheitsentziehung zu treffen ist. Das 
Einsperren der Beschwerdeführer in Gewahrsamszellen sowie das Verbringen 
dorthin stellen eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG 
und nicht lediglich eine Freiheitsbeschränkung dar. Anders als im 
Regelfall von § 81b StPO wurden die Beschwerdeführer nicht allein zur 
Dienststelle verbracht und umgehend erkennungsdienstlich behandelt, 
sondern zunächst über einen Zeitraum von mehreren Stunden allein 
verwahrt. Bei der gebotenen Qualifikation der Maßnahme als 
Freiheitsentziehung hätten sich die Fachgerichte mit der Frage der 
Notwendigkeit der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung, mit 
den hierzu getroffenen organisatorischen Voraussetzungen sowie mit den 
Maßnahmen im Einzelfall befassen müssen.